Bundesgerichtshof verhandelt über mögliche Rückerstattungen bei illegalen Online-Glücksspielen vor 2021

Am 17. September 2026 fanden vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe die mündlichen Verhandlungen im Verfahren I ZR 216/25 statt, und dabei ging es um die Frage, ob Spieler Verluste aus illegalen Online-Casino-Spielen wie Baccarat und anderen Tischspielen zurückfordern können, die vor der Liberalisierung des Online-Glücksspiels im Jahr 2021 angeboten wurden. Das Gericht signalisierte während der Sitzung mögliche Unterstützung für solche Erstattungsansprüche, weil die Verträge unter dem damaligen Totalverbot unwirksam gewesen seien, während die Anbieter sich auf EU-Recht und berechtigte Erwartungen beriefen. Ein Urteil oder ein Termin für die Entscheidung steht bislang noch aus, und das Verfahren gilt als Leitentscheidungsverfahren mit potenziellen Auswirkungen auf Hunderte anhängiger Klagen.

Hintergründe des Rechtsstreits

Vor der Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrags im Jahr 2021 galten in Deutschland strenge Verbote für Online-Casino-Angebote, und Verträge über solche Spiele wurden als nichtig angesehen, weil sie gegen gesetzliche Bestimmungen verstießen. Spieler, die in dieser Zeit Verluste erlitten hatten, erhoben in zahlreichen Fällen Klagen auf Rückerstattung, und diese Verfahren stauten sich in den Instanzen, weil unterschiedliche Gerichte zu unterschiedlichen Ergebnissen kamen. Das Verfahren I ZR 216/25 bündelt mehrere dieser Ansprüche und soll als Leitentscheidung Klarheit schaffen, während Beobachter darauf hinweisen, dass die Entscheidung auch parallele EuGH-Verfahren wie C-530/24 Tipico beeinflussen könnte.

Verlauf der mündlichen Verhandlung

Während der Verhandlung am 17. September 2026 erörterte der Bundesgerichtshof die zentralen Rechtsfragen, und dabei deutete das Gericht an, dass die Unwirksamkeit der Verträge unter dem alten Totalverbot Spielern Erstattungsansprüche eröffnen könnte. Die Richter stellten Fragen zu den Auswirkungen des EU-Rechts auf nationale Verbote, und sie prüften, ob Anbieter sich auf berechtigte Erwartungen berufen können, wenn sie gegen geltendes deutsches Recht verstießen. Vertreter der Anbieter argumentierten, dass EU-Grundfreiheiten und frühere europäische Rechtsprechung die Angebote teilweise zulässig machten, während die Klägerseite auf die klare Unwirksamkeit der Verträge verwies und auf die Schutzfunktion des nationalen Verbots hinwies. Die Verhandlung dauerte mehrere Stunden, und am Ende stand fest, dass das Gericht weitere Prüfungen plant, ohne jedoch einen Entscheidungstermin zu nennen.

Argumente der Beteiligten und mögliche Konsequenzen

Die Kläger stützen ihre Forderungen auf die zivilrechtliche Nichtigkeit der Spielverträge, und sie berufen sich darauf, dass Anbieter von illegalen Glücksspielen keine Ansprüche auf Gewinne oder Behalt der Einsätze haben. Die Anbieter hingegen bringen vor, dass die damalige Rechtslage durch EU-Recht überlagert gewesen sei und dass ein plötzlicher Wechsel der Rechtsprechung ihre Planungssicherheit verletze. Experten beobachten, dass eine Entscheidung zugunsten der Spieler Hunderte weiterer Verfahren beeinflussen könnte, während ein gegenteiliges Ergebnis die Position der Anbieter stärken und viele Klagen scheitern lassen würde. Die beiden zitierten Quellen, darunter Berichte auf isa-guide.de und zeit.de, dokumentieren diese Positionen ausführlich und zeigen, dass das Verfahren als Präzedenzfall für ähnliche Fälle gilt.

Auswirkungen auf anhängige Verfahren

Da das Verfahren als Leitentscheidungsverfahren eingestuft wurde, erwarten Gerichte und Beteiligte, dass die Entscheidung des Bundesgerichtshofs als Orientierung für zahlreiche Parallelverfahren dienen wird. Hunderte Klagen ruhen derzeit oder werden in unteren Instanzen verhandelt, und eine klare Linie aus Karlsruhe könnte diese Verfahren beschleunigen oder beenden. Beobachter notieren, dass die Signalwirkung der mündlichen Verhandlung bereits zu Anpassungen in den Strategien der Parteien geführt hat, und sie betonen, dass die endgültige Entscheidung auch regulatorische Folgen für die Zeit nach der Liberalisierung haben könnte. Die Verknüpfung mit EuGH-Verfahren wie C-530/24 Tipico verstärkt die europäische Dimension des Falls, und Fachleute verfolgen die Entwicklungen genau, weil sie die Auslegung von Glücksspielverboten in mehreren Mitgliedstaaten betreffen.

Fazit

Das Verfahren I ZR 216/25 vor dem Bundesgerichtshof steht noch vor der endgültigen Entscheidung, und die mündliche Verhandlung vom 17. September 2026 hat gezeigt, dass das Gericht die Erstattungsansprüche von Spielern ernsthaft prüft. Die Argumente beider Seiten liegen detailliert vor, und die möglichen Auswirkungen auf weitere Klagen sind erheblich. Bis zur Verkündung bleibt die Rechtslage offen, doch die bisherigen Hinweise des Gerichts deuten auf eine intensive Auseinandersetzung mit der Frage der Vertragsunwirksamkeit hin. Die beiden genannten Quellen bieten weitere Details zu den Positionen und dem Verfahrensstand.